11.03.2026DSI reicht Vernehmlassungsantwort zum neuen Plattform-Gesetz ein

Die DSI hat sich am Vernehmlassungsverfahren zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beteiligt. Die Stellungnahme wurde von einem interdisziplinären Kernteam aus den Bereichen Informatik, Recht, Ethik, Politik- und Kommunikationswissenschaft verfasst und am 16. Februar 2026 eingereicht. Sie entstand im Rahmen des vierten DSI Strategy Labs zum Thema Desinformation, das seit 2024 in Veranstaltungen und Workshops unter anderem die Regulierung digitaler Plattformen untersucht. Die Federführung lag beim Center for Information Technology, Society, and Law (ITSL), das im Januar 2026 einen Vorbereitungs-Workshop sowie eine öffentliche Abendveranstaltung organisierte und Anfang Februar eine Retraite zur Ausformulierung der Antwort durchführte.

Die Vernehmlassungsantwort identifiziert mehrere zentrale Schwachstellen des Gesetzesentwurfs. Erstens kritisiert sie den zu engen Geltungsbereich: Statt nur Plattformen ab einer Nutzungsschwelle von 10 Prozent der Bevölkerung zu erfassen, schlägt das Team ein abgestuftes Pflichtenmodell für kleine, mittlere und grosse Anbieter vor – analog zum europäischen Digital Services Act. Zudem fordert die Stellungnahme, dass das vorgesehene Meldeverfahren für alle rechtswidrigen Inhalte gelten soll, nicht nur für Hassrede. Des Weiteren fehlen im Entwurf unter anderem Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die aus Sicht der Verfasser:innen angesichts aktueller Entwicklungen wie der Verbreitung KI-generierter Missbrauchsbilder dringend nötig sind.

Weitere Informationen

• Die vollständige Vernehmlassungsantwort können Sie hier herunterladen: Vernehmlassungsantwort (PDF, 149 KB)
• Mehr zum vierten DSI Strategy Lab «Desinformation» finden sie hier: Link